Universität Osnabrück unterstützt Entwurf für Musterbedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung bei smarten Landmaschinen

Anfang März fand am European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück eine Werkstatt-Konferenz zum Thema „Mustervertragsbedingungen für den Datenzugang und die Datennutzung bei smarten Landmaschinen“ statt. Ausrichter war die Forschungsgruppe Agrarrecht. Über 80 Teilnehmer aus verschiedenen Fachbereichen, Behörden, Wissenschaft und Praxis nahmen sowohl vor Ort als auch digital an der lehrreichen und erkenntnisbringenden Veranstaltung teil. Kurzvorträge von Fachvertretern zu Use Cases aus der landwirtschaftlichen Praxis, juristischen Themen im Bereich ‚Daten‘ und Fragestellungen der Europäischen Kommission lieferten den Teilnehmenden weitgreifende Einblicke in die Komplexität der Thematik.

Ausschlaggebend für die Durchführung der Veranstaltung war der Entwurf des europäischen Datengesetzes (Data Act-E), welches vorsieht, dass Datenzugang und -nutzung zukünftig vor allem durch Verträge geregelt werden sollen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entwirft derzeit Musterbedingungen für solche Vertragsbeziehungen bei digitalen Landmaschinen. Vor Ort wurden in Rahmen von Workshops diverse Fragestellungen und einzelne Klauseln diskutiert und bearbeitet, so dass Feedback und Vorschläge aus der Veranstaltung in die weitere Bearbeitung der Musterbedingungen mit einbezogen werden können.